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Haftungsgrundlage von TurnusärztInnen

Eine Haftung bedeutet grundsätzlich, Verantwortung und die Folgen für einen Schaden zu tragen, der schuldhaft verursacht, objektiv vorhersehbar und potenziell abwendbar war.

Wie definiert sich der Unterschied zwischen zivilrechtlicher & strafrechtlicher Haftung?
Eine strafrechtliche Haftung bedeutet, dass der Arzt ein derartiges – im Strafgesetzbuch geregeltes – Fehlverhalten gesetzt hat, das zu einem Strafprozess und möglicherweise zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führt.
Zivilrechtliche Haftung bedeutet, dass der Arzt für sein Fehlverhalten zur Leistung von Schadenersatz verurteilt werden kann. Die zivilrechtliche Haftung ist im Gegensatz zur strafrechtlichen Haftung mit einer Ärztehaftpflicht-versicherung abdeckbar.Es gibt derzeit keine Verpflichtung zum Abschluss einer Ärztehaftpflichtversicherung. Es ist aber unbedingt anzuraten, eine solche Versicherung abzuschließen – auch für den Turnusarzt!
Aus oben genannten Gründen wird diese Absicherung auch von österreichischen Ärztekammern dringend empfohlen!

Welche Voraussetzungen gelten bei einer zivilrechtlichen Haftung?

 Wenn folgende Voraussetzungen:
• Kausalität zwischen Schaden und schädigendem Ereignis,
• Rechtswidrigkeit des Verhaltens und
• Vorliegen eines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
gegeben sind, besteht die Grundvoraussetzung für eine zivilrechtliche Haftung bei Eintritt eines Schadens.

Unter Schaden versteht das ABGB jeden Nachteil, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Nach dem Arzthaftungsrecht kommen damit folgende wesentliche Haftungen zum Tragen:
• bei Körperverletzung

Heilungskosten
Verdienstentgang (inklusive künftig entgehender Verdienst)
Schmerzensgeld
• bei Tod des Patienten

anfallende Kosten (Begräbnis, etc, pp) sowie Unterhalt für die Hinterbliebenen

Der Turnusarzt und die Dienstnehmerhaftpflicht – ein wichtiger Zusammenhang?
Soweit ein Turnusarzt und anderes Hilfspersonal als Dienstnehmer im Sinne des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes tätig werden und hieraus Schadenersatzansprüche durch den Dienstgeber erfüllt werden, gelangt für allfällige Regressansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zur Anwendung.
Demnach entfällt die Haftung des Dienstnehmers nur bei entschuldbarer Fehlleistung. Für derartige Regressansprüche ist also eine eigene Haftpflichtversicherung für den Turnusarzt nötig und könnte von einer evt. bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (z.B. Krankenanstalt) nicht umfasst sein!
Die Haftung des Turnusarztes im Zusammenspiel mit einem möglichen Organisationsverschulden der Krankenanstalt.
Der Begriff „Organisationsverschulden“ bedeutet, dass nicht nur dem Arzt die Sorgfaltspflicht für seine ärztliche Tätigkeit zukommt, sondern auch dem Spitalsträger. Dieser hat die personelle und ausstattungsmäßige Infrastruktur so zu gestalten, dass vorhersehbare Krankheitsfälle behandelt werden können.

Was bedeutet dies jetzt für das Kapitel des Organisationsverschuldens?
Zur Verantwortung des ausbildenden Arztes, einen Turnusarzt für entsprechend geeignet zu erklären, kommt in jedem Fall die Eigenverantwortung des betreffenden Turnusarztes, der auch selbst beurteilen muss, ob er sich die Übernahme des entsprechenden Dienstes bereits zutraut.
Wenn ein Turnusarzt, dessen Chef sich hinsichtlich der Beurteilung seines Ausbildungsstandes geirrt hat, selbst weiß, dass er den Aufgaben des selbständigen Dienstes noch nicht gewachsen ist und sich trotzdem darauf einlässt, handelt er fahrlässig (Übernahmsfahrlässigkeit) und kommt damit in eine Haftungssituation.
Auch aus diesen Gründen ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Turnusarzt dringend anzuraten!

Umfang der turnusärztlichen Tätigkeit:
Der Turnusarzt darf wie jeder andere Arzt ärztlich – das heißt unmittelbar am oder mittelbar für den Menschen – tätig werden.
Anders als der voll berufsberechtigte Arzt unterliegt er allerdings der Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte.
Es kann nicht generell gesagt werden, wie weit Anleitung und Aufsicht reicht, vielmehr ist dies im Einzelfall zu prüfen, wobei der tatsächliche Einsatz im Ermessen der ausbildenden Ärzte steht.
Klarzustellen ist, dass Aufsicht nicht Draufsicht bedeutet, d.h. der ausbildende Arzt muss nicht immer „daneben stehen“, muss aber jederzeit verfügbar sein.
Daraus ergibt sich, dass der Turnusarzt sehr wohl bestimmte Tätigkeiten eigenverantwortlich ausüben darf, aber auch, dass er dafür verantwortlich ist, wenn er diese nicht lege artis durchführt. Deshalb ist auch eine Haftpflichtversicherung für Turnusärzte dringend anzuraten.

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